Allgemeine Geschäftsbedingungen

Berthold Daubner und Jens Hörmann GbR

1.Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Berthold Daubner und Jens Hörmann GbR, Höhenstr. 7, 75239 Eisingen, Deutschland, (nachfolgend „HIFI-Pilot“) und dem Kunden.

1.2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt HIFI-Pilot nicht an, es sei denn, der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

1.3. Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter AGB jederzeit abrufbar.

2. Angebote, Vertragsschluss, Form

2.1. Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung von HIFI-Pilot.

2.2. Eine bestimmte Form, insb. Schriftform, ist nicht erforderlich.

2.3. Angebote von HIFI-Pilot sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An fixe Angebote hält sich HIFI-Pilot in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.

2.4. Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von HIFI-Pilot.

3. Zusammenarbeit

3.1. Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

3.2. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.

3.3. Über den Informationsaustausch und die Absprachen der Ansprechpartner wird HIFI-Pilot eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung erstellen. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

4. Leistungen

4.1. Die Einzelheiten der von HIFI-Pilot für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung innerhalb von Leistungsscheinen und/oder Projektverträgen.

4.2. Ohne gesonderte Vereinbarung ist HIFI-Pilot nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.

4.3. HIFI-Pilot ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

5. Mitwirkungsleistungen

5.1. Der Kunde unterstützt HIFI-Pilot bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

5.2. Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen.

5.3. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen HIFI-Pilot unverzüglich mitzuteilen.

5.4. Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

6. Leistungsänderungen

6.1. Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies HIFI-Pilot schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz von HIFI-Pilot zu vergüten.

6.2. HIFI-Pilot teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird es entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

6.3. Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

6.4. Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. HIFI-Pilot wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

6.5. Wünscht HIFI-Pilot eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt es dies dem Kunden schriftlich mit und unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag entsprechend Punkt 6.2. Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten 6.3 und 6.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt HIFI-Pilot.

7. Termine

7.1. Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat HIFI-Pilot nicht zu vertreten. Sie berechtigen HIFI-Pilot, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. HIFI-Pilot wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

7.2 Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist gegenüber HIFI-Pilot voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.

8. Rechte

8.1. HIFI-Pilot gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ohne anderweitige Vereinbarung ist die Verwendung örtlich auf das Gebiet Deutschlands, Österreichs und der Schweiz beschränkt.

8.2. Will der Kunde von HIFI-Pilot gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.

8.3. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.

8.4. Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.

8.5. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken HIFI-Pilot zu nennen.

8.6. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

9. Versand

9.1. Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann HIFI-Pilot die für es jeweils günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. HIFI-Pilot wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

9.2. Falls der Kunde eine spezielle Verpackung verlangt, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

10. Fremdleistungen

10.1. HIFI-Pilot wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen in der Regel im Namen und auf Rechnung des Kunden bestellen.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, HIFI-Pilot hierzu erforderliche Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und Vollmachtsurkunden zur Verfügung zu stellen.

11. Vergütung

11.1. Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist HIFI-Pilot berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

11.2. Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind mangels anderer Vereinbarung die jeweils gültigen Vergütungssätze von HIFI-Pilot anwendbar.

11.3. Bei Fehlen jeglicher Vereinbarung finden die Honorarempfehlungen des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in Düsseldorf Anwendung.

11.4. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich inklusive Verpackung und Versand und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.5. Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die HIFI-Pilot im Rahmen des Auftrags entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.

11.6. Kostenvoranschläge von HIFI-Pilot sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von HIFI-Pilot schriftlich veranschlagten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, wird HIFI-Pilot den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.

12. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

12.1. Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen bar und ohne HIFI-Pilot 

12.2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.

12.3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

13. Mängelansprüche

13.1. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. HIFI-Pilot ist nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.

13.2.Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist.

13.3.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr.

14. Haftung

14.1. Im Fall des Vorsatzes haftet HIFI-Pilot unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet HIFI-Pilot auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.2. Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

14.3. Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

14.4. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

15. Fremdinhalte, Domain-Namen

15.1. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist HIFI-Pilot nicht verantwortlich. HIFI-Pilot ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Es wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus seiner Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.

15.2. Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte HIFI-Pilot selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde HIFI-Pilot schad- und klaglos.

16. Eigentumsvorbehalt

16.1. Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche von HIFI-Pilot aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) von HIFI-Pilot.

16.2. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Kunde HIFI-Pilot unverzüglich zu benachrichtigen.

16.3. Übersteigt der realisierbare Wert der für HIFI-Pilot bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als zehn (10) Prozent, so gibt HIFI-Pilot auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach ihrer Wahl frei.

17. Geheimhaltung, Referenznennung

17.1. Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und das Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.

17.2. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

17.3. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

17.4. Presseerklärungen, Auskünfte, etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per Email – zulässig. Ungeachtet dessen darf HIFI-Pilot den Kunden auf seiner Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

17.5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Email ein offenes Medium ist. HIFI-Pilot übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Emails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

18. Datenschutz

18.1. HIFI-Pilot ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

18.2. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies – etwa bei der Anmeldung von Domains o.ä. – Gegenstand des Vertrages ist.

19. Gewährleistung

19.1. Für von Hifipilot gelieferte Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung von HIFI-Pilot.

20.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Karlsruhe. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. HIFI-Pilot hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.

20.3. Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

20.4. Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.